„Ultima Ratio“ – eine Option?

Wie soll Deutschland mit den scheinbar zahllosen Menschen, die Zuflucht suchen, umgehen? Wie soll gehandelt werden, wenn sie sich einer polizeilichen Anweisung widersetzen? Darf man eine Schusswaffe benutzen? Wenn es nach einem AfD-Politiker geht, ja. Der Gebrauch wäre als „Ultima Ratio“ zu verstehen und gerechtfertigt, wenn es darum geht, die Grenzen zu schützen. Aber sind sie eine Gefahr? Besteht eine Notwendigkeit, das Wort „schützen“ zu gebrauchen? Diese Menschen werden von Krieg, Leid, Armut und der Sehnsucht nach einem besseren Leben angetrieben. Dass diese Aspekte noch Platz für die deutschen Grundgesetze lassen, ist unwahrscheinlich, ebenso wie die Absicht, sich strafbar zu machen.

 

Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass auf Flüchtlinge geschossen wird, würden die Moral der Gesellschaft und das demokratische Verständnis erschüttert – die Umstände sind dann nicht von Bedeutung.

Ausschließen kann man einen solchen Vorgang jedoch nicht. Es wäre naiv, das zu glauben. Die Rede ist nicht davon, sich wider Erwarten für die Anwendung dieses Gesetzes zu entscheiden, sondern aus Panik danach zu handeln. Denn bei allem Verständnis für die Flüchtlinge, ihre Anzahl ist die wahrlich große Unbekannte und das beängstigt. Der Optimismus von Angela Merkel, der Versuch mit dem Mantra „Wir schaffen das!“, die Nation zu ermutigen, entfaltet nahezu keine Wirkung, weil das nicht glaubwürdig ist und die überfüllten Zelte den Zweifel dokumentieren, wenn nicht gar das Gegenteil. Deshalb müssen die Regierungsparteien so schnell wie möglich eine gemeinsame Antwort auf die Frage finden, wie man mit den Flüchtlingen umgeht. Denn Unklarheit und Unsicherheit macht die Bevölkerung für Aussagen wie die des AfD-Politikers empfänglich. In dieser Hinsicht bliebe noch zu klären: Ist es gestattet, sich auch auf die „Ultima Ratio“ zu berufen, wenn politische Vorschläge aus der rechten Ecke ständig die Grenze des menschlich Erträglichen überschreiten?

 

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