Der gewählte Schatten
(Verfasst: 28. Dezember 2015) Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) treibt den politischen Strukturwandel im Land weiter voran. Polens Präsident Andrzej Duda verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, laut dem das Verfassungsgericht eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, um entscheidungsfähig zu sein. Konsequenz: Das Gericht ist nicht imstande, bei einer knappen Entscheidung zu intervenieren, sollte die Regierung die Verfassung verletzen. Kritiker sehen deshalb die …
Die fatale demokratische Konsequenz
(Verfasst: 21. Dezember 2015) Die polnische Nation geht auf die Straßen, um gegen die neue Regierung ihres Landes zu demonstrieren. Die Furcht, ihre noch junge Demokratie zu verlieren, treibt die protestierende Prozession an. Kritische Journalisten können ihrer Pflicht nicht mehr nachkommen, Richter müssen um ihre Positionen bangen. Die Regierungspartei (PiS), die in beiden Staatskammern (Sjem und Senat) die Mehrheit hält, …