Die Tatenlosigkeit der EU

Der1 türkische Präsident Erdogan öffnet seine Grenzen und Menschen überschreiten sie zu tausenden. Nichts hält sie auf. Ihr Ziel, die Europäische Union. Die nichts dagegen tun kann, weil es auch knapp vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal kein Verteilungskonzept innerhalb des europäischen Staatenbundes gibt, um einen würdigen Umgang mit den Flüchtlingen zu gewährleisten und die Migration besonnen zu koordinieren. Was tun? …

Was bedeutet dieses Handeln?

Die1 iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmen einen weiteren, (angeblich) irakischen Öltanker im Persischen Golf. „Hita“ soll illegal Öl verschifft haben, behauptet der Iran. Der Irak bestreitet das, ebenso wie den Besitz dieses Tankers. Damit dreht die Ruhani-Regierung an der Eskalationsschraube, nicht weil sie einen Krieg anstrebt. Ich glaube, sie will mit (Sanktions-)Gewalt, wie die USA, ans Ziel gelangen, ein EU-Versprechen einfordern: Durch …

Zwischen Verantwortungsflucht und Erpressung?

Die Europäische Union blickt mit Argwohn auf das anstehende Treffen zwischen Tsipras und Putin. Sie fürchtet einen Bruch der einheitlichen Haltung bei den Sanktionen gegen Russland für Kredite. Ist diese Furcht gerechtfertigt? Mit Blick auf die kriegerischen Handlungen in der Ukraine und der russischen Rolle durchaus. Wenn sich ein Land Russland zuwendet, schwächt das die ergriffenen Massnahmen, die russische Partei …