Der gewählte Schatten

(Verfasst: 28. Dezember 2015)

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) treibt den politischen Strukturwandel im Land weiter voran. Polens Präsident Andrzej Duda verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, laut dem das Verfassungsgericht eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, um entscheidungsfähig zu sein. Konsequenz: Das Gericht ist nicht imstande, bei einer knappen Entscheidung zu intervenieren, sollte die Regierung die Verfassung verletzen. Kritiker sehen deshalb die Gewaltenteilung gefährdet.

Der ehemalige Präsident kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die Interessen der Polen nicht gewahrt werden. Emotional hat er Recht. Genauso ist es emotional abstoßend, wozu die PiS ihre Macht nutzt. Aber faktisch findet sich die Nation im Schatten einer gewählten, totalitären Regierung wieder.

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