Die europäische Lösung bleibt unumgänglich!

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister „Rücktritt-vom-Rücktritt-Horst“ Seehofer haben eine Einigung im Asylstreit erzielt, ein Kompromiss, mit dem es sich für beide und damit auch für die Unionsparteien leben lässt: Wenn Asylsuchende bereits in einem Land registriert sind und ein Abkommen zwischen Deutschland und selbigem Land besteht, werden sie in Transitzentren untergebracht, bis die Rückführung geregelt ist. Merkel kann sich also …

Das Streben nach Glück

Der 18. Juni 2018, der Tag der Entscheidung? Der Tag, an dem die Unionsparteien CSU und CDU die Union auflösen und somit auch die Grosse Koalition mit der SPD zerbricht? Nichts dergleichen wird passieren! Locker bleiben und durchatmen! Am Montag wird Innenminister Horst Seehofer seinen Masterplan für die künftige deutsche Asylpolitik vorstellen – hoffentlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht überzeugt. …

Das Trauerspiel um die Sozialdemokratie

Nun1 verhandeln sie doch über eine mögliche neue Grosse Koalition10: CDU/CSU und SPD. Ein Szenario, das SPD-Parteichef Martin Schulz nach20 der Bundestagswahl 2017 definitiv ausschloss. Das „Umdenken“ ist halbwegs mit30 den gescheiterten Sondierungen zwischen FDP, den Grünen und den Unionsparteien40 zu erklären. Dennoch ist ein Trauerspiel um die Sozialdemokratie zu50 erwarten – egal, wie hoch die Sozialdemokraten den Preis für …

Der Grenzschutzkapitän und europäische Werte

Der1 ungarische Ministerpräsident zu Gast in Bayern bei der CSU10 auf ihrer Winterklausur. Viktor Orban verteidigt seine Politik, keine Flüchtlinge20 aufzunehmen und sieht sich als „Grenzschutzkapitän“ Bayerns. Seine Haltung ist bedingt30 nachvollziehbar, denn einige Terroristen sind tatsächlich als Flüchtlinge getarnt nach Europa40 gekommen. Aber Herr „Grenzschutzkapitän“?! Haben Sie einen Plan, der über50 Mauern und Zäune hinausgeht? Dass man die hilfesuchende …

Zwischen „GroKo“ und einer Grundsatzfrage

Kommt1 sie oder nicht, die nächste Grosse Koalition? Haben CDU/CSU eigentlich Verständnis für das sozialdemokratische Widerstreben dieser Regierungskonstellation? Schliesslich haben sie von dieser Regierung profitiert oder nicht so gelitten, dass sich der Regierungsanspruch nahezu erübrigte. Allerdings darf man nicht allein die Christdemokraten und die Christsozialen „beschuldigen“. Die Umsetzung prominenter SPD-Programmpunkte, wie Mindestlohn und Rente mit 63, wirkten sich nicht positiv …

So inszeniert die SPD ihren Niedergang

Sollte1 die SPD den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Entscheidung nutzen, um mehr sozialdemokratische Programmpunkte in eine mögliche neue Grosse Koalition einzubringen? Im Gegenteil! Die Sozialdemokraten sollten sich zurückhalten, Angela Merkel vielmehr eine Minderheitsregierung schmackhaft machen, sie mit einzelnen Zugeständnissen in innen- und aussenpolitischen Bereichen umwerben. Denn die Vergangenheit zeigt: Diese grossparteilichen Zweck- bzw. Zwangsehen schaden der …