Die europäische Lösung bleibt unumgänglich!

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister „Rücktritt-vom-Rücktritt-Horst“ Seehofer haben eine Einigung im Asylstreit erzielt, ein Kompromiss, mit dem es sich für beide und damit auch für die Unionsparteien leben lässt: Wenn Asylsuchende bereits in einem Land registriert sind und ein Abkommen zwischen Deutschland und selbigem Land besteht, werden sie in Transitzentren untergebracht, bis die Rückführung geregelt ist. Merkel kann sich also darauf berufen, die bilateralen Bestrebungen gewahrt zu haben. Und wenn keine Vereinbarung zwischen Ländern existiert, bekommt Seehofer seinen Willen: Er darf Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. Nur, was ist die Konsequenz daraus? Was passiert, wenn beispielsweise Österreich auch mit Zurückweisung reagiert und die Menschen sich in Italien wiederfinden, einem Küstenland der Europäischen Union? Soll dieses Verhalten dann ernsthaft mit der Dubliner Verordnung gerechtfertigt werden? Das kann nicht funktionieren! Deshalb bleibt die Notwendigkeit einer europäischen Lösung bestehen – etwas, das sich seit 2015 nicht geändert hat und nicht ändern wird.

Dass alle EU-Staaten eine gemeinsame Regelung finden, diesen Menschen Obdach geben, ist leider realitätsfremd geworden, scheitert an der mangelnden Solidarität. Daraus ergibt sich ein lebendiger Stillstand der Uneinigkeit, der zeigt: Die Würde des Menschen ist antastbar, weil darüber entschieden wird, und wie das getan wird, ist menschenunwürdig!

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