Der Grenzschutzkapitän und europäische Werte

Der1 ungarische Ministerpräsident zu Gast in Bayern bei der CSU10 auf ihrer Winterklausur. Viktor Orban verteidigt seine Politik, keine Flüchtlinge20 aufzunehmen und sieht sich als „Grenzschutzkapitän“ Bayerns. Seine Haltung ist bedingt30 nachvollziehbar, denn einige Terroristen sind tatsächlich als Flüchtlinge getarnt nach Europa40 gekommen. Aber Herr „Grenzschutzkapitän“?! Haben Sie einen Plan, der über50 Mauern und Zäune hinausgeht? Dass man die hilfesuchende …

Zwischen „GroKo“ und einer Grundsatzfrage

Kommt1 sie oder nicht, die nächste Grosse Koalition? Haben CDU/CSU eigentlich Verständnis für das sozialdemokratische Widerstreben dieser Regierungskonstellation? Schliesslich haben sie von dieser Regierung profitiert oder nicht so gelitten, dass sich der Regierungsanspruch nahezu erübrigte. Allerdings darf man nicht allein die Christdemokraten und die Christsozialen „beschuldigen“. Die Umsetzung prominenter SPD-Programmpunkte, wie Mindestlohn und Rente mit 63, wirkten sich nicht positiv …

So inszeniert die SPD ihren Niedergang

Sollte1 die SPD den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Entscheidung nutzen, um mehr sozialdemokratische Programmpunkte in eine mögliche neue Grosse Koalition einzubringen? Im Gegenteil! Die Sozialdemokraten sollten sich zurückhalten, Angela Merkel vielmehr eine Minderheitsregierung schmackhaft machen, sie mit einzelnen Zugeständnissen in innen- und aussenpolitischen Bereichen umwerben. Denn die Vergangenheit zeigt: Diese grossparteilichen Zweck- bzw. Zwangsehen schaden der …

Der Kriegsflüchtling und das Kriegspuzzle

Angenommen1, der schwarze Regen verstummt und Stille kehrt ein, hinter Mauern in Ruinen und auf den Strassen. Atmet er dann wieder tief ein und aus, nimmt befreit seinen Wanderhut ab und ist wieder zu Hause, in dem Land, das er einst als Flüchtling verlassen hatte? Egal, wer sich in Syrien irgendwann zum „Sieger“ erklärt, der Frieden hat deswegen noch längst …

Über blaue Jacketts und Wahlpartys

„Niemand1 darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ So liest sich Artikel 3, Absatz 3 im deutschen Grundgesetz. Enttäuschung, Überzeugung, egal, welches Motiv bei circa 13,5 Prozent der Wähler zugrunde liegt. Dies ist ihre bewusste …

Wie soll das gehen?

  Es1 ist richtig, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedsstaaten bei der Verteilung bzw. der Aufnahme von geflohenen Menschen in die Pflicht nimmt. Aber bei der illegalen Einreise von zwei afghanischen Familien, die ihren Asylantrag in Österreich stellten und einem Syrer, der dies in Slowenien tat, bezog sich das Gericht auf das Dubliner Abkommen. Bedeutet: Auf ihrem Weg über die …